AGB

Vertragsbedingungen für Kaufverträge, die über die Plattform www.e-dis-netz-shop.de,

zwischen

E.DIS Netz GmbH, Langewahler Straße 60, 15517 Fürstenwalde/ Spree, Tel: +49 33 61 70 21 57

eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Frankfurt, HRB 16068, vertreten durch die Geschäftsführer Stefan Blache, Andreas John (USt-Identifikations-Nr.: DE285351013)

- im Folgenden „Anbieter“, „Verkäufer“ -

und

den in § 1 der Vertragsbedingungen bezeichneten Kunden

- im Folgenden „Kunde“, „Käufer“ -

geschlossen werden.

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Käufe von Waren (im Weiteren „Kaufgegenstand“) durch Verbraucher und Unternehmer (im Weiteren einheitlich „Kunde“, „Käufer“), die von der E.DIS Netz GmbH in dem Webshop angeboten werden (im Weiteren einheitlich „Anbieter“, „Verkäufer“).
   
   
2. Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
   
   
3. Unternehmer ist gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
   
   
4. Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass hierauf nochmals hingewiesen werden muss.
   
   
5. Verwendet der Kunde als Unternehmer gem. § 14 BGB entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen. Sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dem ausdrücklich schriftlich zugestimmt wird. Dies gilt insbesondere für Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen.
   
   
6. Es gilt der AGB-Stand zum Zeitpunkt der Bestellung. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Anbieter sie schriftlich bestätigt.

§ 2 Vertragsschluss

1. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen sowie durch Klicken auf den Button „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ zudem die "Datenschutzbedingungen“ akzeptiert und dadurch in seinen Antrag als Vertragsbestandteil aufgenommen hat.
   
   
2. Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert dabei lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags durch den Anbieter dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung und Auftragsbestätigung) dem Kunden auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
   
   
3. Der Kunde kann vor Abgabe seines Angebots mögliche Eingabefehler jederzeit ändern, indem er den „Warenkorb“ aufruft (klicken auf den Button „Warenkorb“). Die Änderungen können unter Verwendung der Maus vorgenommen werden. Zu diesem Zweck kann im Warenkorb in dem Anzahl-Kästchen mit dem Mauscursor und der linken Maustaste die Bestellmenge geändert werden oder es kann auf den Button zum Löschen des Artikels, dargestellt durch einen Mülleimer geklickt werden, worauf der entsprechende Artikel gelöscht wird. Eingabefehler können im letzten Bestellschritt durch die gleichen Schritte wie oben beschrieben, behoben werden. Eingabefehler können vor der endgültigen Abgabe eines Angebotes durch den Kunden auch, ggf. nach Betätigen des „Zurück"-Button des Browsers, auf den vorherigen Seiten mit den üblichen Mitteln der Tastatur und des Maus-Cursors korrigiert werden. Durch Schließen des Webbrowsers kann der Kunde den gesamten Bestellvorgang jederzeit abbrechen – in diesem Fall kommt kein Vertrag zustande.
   
   
4. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit

1. Vom Anbieter angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung des Anbieters, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf).
   
   
2. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
   
   
3. Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.
   
   
4. Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in Deutschland haben und eine deutsche Lieferadresse angeben können.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

§ 5 Aufrechnung, Zurückbehaltung

1. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Anbieter anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch aus dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Preise und Versandkosten

1. Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
   
   
2. Die jeweiligen Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. 
   
   
3. Der Versand der Ware erfolgt per Postversand oder Spedition. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.
   
   
4. Im Falle eines Widerrufs trägt der Anbieter die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.

§ 7 Zahlungsmodalitäten

1. Der Kunde kann die Zahlung über die im Webshop zur Verfügung stehenden Zahlungsarten vornehmen. Der Anbieter behält sich den Ausschluss bestimmter Zahlungsarten im Einzelfall vor, insbesondere bei Erstbestellungen.
   
   
2. Die Bezahlung durch Senden von Bargeld oder Schecks ist ausgeschlossen. Der Anbieter schließt für diese Fälle eine Haftung für Verlust aus.
   
   
3. Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.
   
   
4. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, bei einem Verbraucher Verzugszinsen in Höhe von 5 %-Punkten und bei einem Nichtverbraucher (§ 288 Abs. 2 BGB) Verzugszinsen in Höhe von 9 %-Punkten über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. 
   
   
5. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
   
   
6. Der Rechnungsversand erfolgt für Verbraucher i. S. d. § 13 BGB im PDF-Format. Unternehmer i. S. d. § 14 BGB wählen bei Eingabe der Kundendaten die Rechnungsart aus. Eine Änderung der Rechnungsart kann im Benutzerkonto jederzeit erfolgen.

§ 8 Sachmängelgewährleistung, Garantie

1. Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferten Kaufgegenstände 12 Monate.
   
   
2. Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
   
   
3. Der Kunde, sofern es sich um einen Verbraucher gem. § 13 BGB handelt, wird gebeten, offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler bzw. Transportschäden dem Verkäufer umgehend mitzuteilen. Die Versäumung dieser Mitteilung hat für etwaige Gewährleistungsansprüche keine Konsequenzen; sie dient jedoch der beschleunigten Mangelbehebung und steht somit im Interesse des Käufers.
   
   
4. Der Kunde, sofern es sich um einen Unternehmer gem. § 14 BGB handelt, ist gehalten, die Art und Menge der erhaltenen Ware (Falsch-, Zuwenig- und Zuviellieferung sowie mangelhafte Lieferung) bei Empfang zu überprüfen und zu quittieren. Falschlieferung, Mengenfehler und erkennbare Mängel sind unverzüglich nach Eintreffen der Ware durch schriftliche oder telefonische Anzeige beim Anbieter zu rügen. Bei nicht rechtzeitiger Anzeige sind etwaige Ansprüche wegen Lieferung des mangelhaften Kaufgegenstandes präkludiert.

§ 9 Haftung

1. Ohne Einschränkung haftet der Verkäufer für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie aus Garantieversprechen. Gleiches gilt bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie bei Zusicherung einer Eigenschaft.
   
   
2. Bei Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen (sog. „Kardinalpflichten“) und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den Ersatz des typischen, bei Vertragsschluss für den Käufer vorhersehbaren Schaden beschränkt. Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
   
   
3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch Personen, deren Verschulden der Verkäufer nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat.
   
   
4. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 10 Gefahrübergang

1. Ist der Käufer Verbraucher (§ 13 BGB), so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstands erst bei Übergabe der Ware an den Käufer auf diesen über.
   
   
2. Ist der Käufer Unternehmer (§ 14 BGB), geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstands mit dessen Übergabe an den Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.

§ 11 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

E.DIS Netz GmbH
Langewahler Straße 60
15517 Fürstenwalde/ Spree
Tel: +49 3361 70 21 57
E-Mail: info@e-dis-netz-shop.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

§ 12 Schlussbestimmungen

1. Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
   
   
2. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
   
   
3. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

§ 13 Verbraucherinformation

1. Streitschlichtung, Art. 14 Abs. 1 ODR-Verordnung („OS-Plattform“)
   
   a) Der Anbieter ist verpflichtet, Verbraucher auf die Europäische Online-Plattform zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die zwischen Käufer und Verkäufer unter anderem aus Online-Kaufverträgen erwachsen, hinzuweisen. Die Europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform ist unter folgendem Link zu erreichen: https://www.ec.europa.eu/consumers/odr
   
   b) Die E-Mailadresse des Anbieters lautet: info@e-dis-netz-shop.de
   
   
2. Teilnahme an Alternativer Streitbeilegung („AS“), § 36 VSBG
   Der Verkäufer ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.